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Posts mit Hashtag #Pressemitteilungen

Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:

Prostituiertenschutzgesetz befördert Illegalisierung von Sexarbeit Das Statistische Bundesamt Wiesbaden hat heute die Zahl der zum 31.12.2018 angemeldeten Prostituierten in Deutschland veröffentlicht und damit zum zweiten Mal den Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes dokumentiert. Zählte man für 2017 seinerzeit 7.000 angemeldete Sexarbeiter/innen, so hat man es Ende 2018 (inklusive 2017) mit nunmehr insgesamt 32.800 zwangsregistrierten Prostituierten …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Pressemitteilung – Prostituiertenschutzgesetz:

Stadt Frankfurt zerschlägt prostitutive Infrastruktur und vertuscht gezielt die von ihr betriebene Illegalisierung von Sexarbeit Mit dem Magistratsbericht B 383 vom 28.10.2019 hat die Stadt Frankfurt die Anfrage der Linkspartei vom 12.07.2019 beantwortet, in der es um die Folgen der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Mainmetropole geht. Die nun vorliegende Antwort des Frankfurter Magistrats verdeutlicht …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Prostituiertenrechte, Pressefreiheit und Desinformation

– ‚Frankfurter Rundschau‘ akzeptiert strafbewährte Unterlassungserklärung – Am 27. Juli 2019 erschien in der ‚Frankfurter Rundschau‘ ein Artikel unter der Überschrift „Frankfurt: Sozialarbeit im Bordell gefordert“. Darin ging es um die Umsetzung des Prostituiertenschutzes in der Mainmetropole. Eine von der Stadt Frankfurt alimentierte örtliche NGO, die ausweislich ihrer Satzung christlicher Prostitutionsgegnerschaft verpflichtet ist, wird in …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Pressemitteilung – Intransparenz und Desinformation bei Bundesstatistik zum Prostituiertenschutzgesetz

In einem ‚Offenen Brief‘ an den Präsidenten des Statistischen Bundesamts, Herrn Dr. Georg Thiel, wirft Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, der Wiesbadener Bundesbehörde vor, in der Statistik über das Sexarbeitsgewerbe die von der Behörde beanspruchte Neutralität der Darstellung zu verletzen. So werde die vom Wiesbadener Bundesamt bezifferte „Anzahl …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Pressemitteilung – Mangelnde Aufklärung:

Drei Viertel aller Frankfurter Prostitutionsstätten wie vom Erdboden verschluckt! Seit dem 1. Januar 2018 müssen sämtliche Prostitutionsgewerbe (Einrichtungen ab 2 Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten) gemäß § 12 Prostituiertenschutzgesetz einen Antrag auf Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes stellen und sich einem umfangreichen Procedere der Konzessionierung unterwerfen. 22 Monate später erfährt man durch die Antwort des hessischen Sozialministers …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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PRESSEMITTEILUNG – Hessischer Sozialminister Klose (Die Grünen) gibt grünes Licht für institutionelle Diskriminierung von Sexarbeiter/innen

Yanki Pürsün, Mitglied der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, nahm die von Doña Carmen initiierte „Öffentliche Zivilgesellschaftliche Anhörung“ zum Thema ‚Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen durch den Sozialpsychiatrischen Dienst‘ zum Anlass, am 28. Juni 2019 eine „Kleine Anfrage“ an den zuständigen Hessischen Minister für Soziales und Integration, Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), zu richten. Am 29. …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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PRESSEMITTEILUNG

„Internationaler Hurentag 2019“: Sexarbeiterin klagt vor Verwaltungsgericht gegen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Stadt Gießen Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geht die mittelhessische Stadt Gießen eigenwillige Wege: Als bislang einzige Kommune Deutschlands hat Gießen eine private Organisation mit der Durchführung der seit 2017 für Sexarbeiter/innen obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ beauftragt. Ausgerechnet ein Verein christlich motivierter …

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PRESSEMITTEILUNG – Gesundheitliche Zwangsberatung für Prostituierte:

Etikettenschwindel in Offenbach Doña Carmen e.V. kritisiert die nach wie vor bestehende Zuständigkeit der „Fachberatung Psychosoziale Gesundheit / Sozialpsychiatrie“ für die Gesundheitsberatung von Sexarbeiter/innen im Gesundheitsamt der Stadt Offenbach. Diese Abteilung ist laut Selbstdarstellung auf der Internetseite der Stadt Offenbach zuständig für „Menschen mit psychischen Krankheiten, Abhängigkeitserkrankungen und seelischen Behinderungen sowie hiervon bedrohte Menschen“. Das …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Bundesfinanzhof zu Attac:

Anschlag auf demokratisches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen Das heute bekannt gewordene skandalöse Urteil des Münchner Bundesfinanzhofs entzieht der globalisierungskritischen Vereinigung Attac die Gemeinnützigkeit. Attac habe die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland „im Sinne eigener Auffassungen“ und ohne die neuerdings erforderliche „geistige Offenheit“ beeinflusst und damit die Grenzen der politischen Bildung überschritten. …

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Pressemitteilung – Regierung bestätigt: Prostituiertenschutzgesetz floppt

Aussetzen statt Umsetzen! Wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und heutigen Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass weder das Prostitutionsgesetz von 2001 noch das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 ihre Ziele erreichen. Weder kann von einem Sozialversicherungsschutz der Sexarbeiter/innen noch davon die Rede sein, dass Prostituierte sich freudig einer repressiven staatlichen Registrierung unterwerfen, die es zuletzt …

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Pressemitteilung – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Am 5. Februar 2019 ist auf Initiative von Doña Carmen e.V. eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht worden. Unterzeichnet ist die Klage von einer Sexarbeiterin, von der Betreiberin eines Wohnungsbordells, von der Betreiberin eines Laufhauses, von einer Tantra-Masseurin sowie von einem Prostitutionskunden. Die Unterzeichner/innen der Beschwerde stehen …

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Pressemitteilung – Marburg: Prostitutionsgegnerin in Amt und Würden setzt ‚Sozialpsychiatrischen Dienst‘ auf Sexarbeiter/innen an

Als die Bundesregierung 2017 die mit dem Prostituiertenschutzgesetz institutionalisierte gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen eingeführte, wurde diese Neuregelung vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens, von der Deutschen STI-Gesellschaft, von der Deutschen Aidshilfe sowie seitens der Amtsleiter/innen von 25 großstädtischen Gesundheitsämtern als stigmatisierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vehement abgelehnt. Doch seinerzeit konnte …

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Pressemitteilung – Überforderte Frankfurter Ordnungsbehörde diskriminiert Sexarbeiter/innen

Seit gut einem Jahr ist das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt damit beauftragt, im Zuge der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes an Sexarbeiterinnen Anmeldebescheinigungen auszustellen. Sowohl den Bund, das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt stört es dabei herzlich wenig, dass damit europäisches Recht mit Füßen getreten wird. Denn die Dienstleistungsfreiheit in der EU verbietet es, Dienstleiter/innen …

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Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das …

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Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

In einem „Offenen Brief an die Frankfurter Stadtverordneten“ hat Doña Carmen e.V. dezidiert Stellung bezogen zu den Ausführungen der Dezernenten Stefan Majer (Gesundheit) und Markus Frank (Ordnung), mit denen sie der Öffentlichkeit eine angeblich „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgaukeln. Weder könne davon die Rede sein, dass sich – wie behauptet – bereits …

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Pressemitteilung – Bock zum Gärtner gemacht: Stadt Gießen betraut christlich motivierte Prostitutionsgegner mit hoheitsstattlichen Aufgaben bei Prostituierten-Registrierung!

Die Gießener Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit der seit Juli 2017 gesetzlich vorgeschriebene Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen die in diesem Zusammenhang obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ seit Anfang 2018 vertraglich an die Organisation FiM als externen Dienstleister outgesourct. In einem „Offenen Brief“ an die Gießener Oberbürgerleisterin Frau Grabe-Bolz (SPD) prangert Doña Carmen e.V., Organisation für die sozialen …

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Pressemitteilung –

Internationaler Hurentag 2018: „Behörden vertuschen Ausmaß der Illegalisierung von Sexarbeit durch Prostituiertenschutzgesetz“ In mindestens sechs Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland) liegt nach Auswertung zugänglicher Informationen und Berechnungen von Doña Carmen die Illegalisierungs-Quote, d.h. die Zahl derjenigen Sexarbeiter/innen, die trotz Registrierungszwang ohne Hurenpass in der Prostitution arbeiten, aktuell zwischen 60 % und 80 …

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Pressemitteilung – Prostituiertenschutzgesetz macht’s möglich:

Sexarbeiter/innen bei Anmeldung ohne Recht auf Rechtsbeistand – Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer erwartet! Sexarbeiter(inne)n kann anwaltlicher Rechtsbeistand bei der Anmeldung ihrer Tätigkeit nach § 8 ProstSchG verweigert werden – so die Rechtsaufassung der Stadt Bonn als Rechtsaufsicht der zuständigen Anmeldebehörde sowie der Bezirksregierung Köln, die in einem Schreiben vom 24.04.2018 der Stadt Bonn in dieser Frage …

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Pressemitteilung – Seehofer-Razzia: Bundespolizei inszeniert martialische Großrazzia gegen Prostitution

Heute, am Mittwoch, 18. 04.2018, führt die Bundespolizei die bislang größte Durchsuchungsmaßnahme seit ihrem Bestehen (2005) durch. Eine Großrazzia gegen ein „Netzwerk der organisierten Kriminalität“ heißt es reißerisch. Doch nicht etwa gegen kriminelle Machenschaften bei Zinsmanipulationen und illegalen Finanztransaktionen in deutschen Großbanken, nicht gegen Geldwäsche, die nach UN-Angaben mittlerweile bis zu fünf Prozent des weltweiten …

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Pressemitteilung – Keine gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen in der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘!

Nach Informationen, die dem Verein Doña Carmen e.V. vorliegen, wird die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG beim Gesundheitsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf in der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ durchgeführt. Nach § 7 Abs. 3 HGÖGD aber richten sich die Angebote des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ in Hessen an „Menschen mit psychischen Krankheiten, Abhängigkeitserkran-kungen und seelischen …

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Pressemitteilung – Erfolg im Kampf um Gemeinnützigkeit: Doña Carmen e. V. zwingt Finanzbehörde in die Knie

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, hat nach zweieinhalb Jahren Kampf endlich seine Gemeinnützigkeit wiedererlangt. Das Finanzamt Frankfurt, das dem Verein im September 2015 mit haarsträubenden Argumenten die Gemeinnützigkeit entzog, warf nun das Handtuch. Im August 2017 hat Doña Carmen die Frankfurter Finanzbehörde zunächst wegen Untätigkeit verklagt, weil man …

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Pressemitteilung – Demütigender Spießrutenlauf für Sexarbeiter/innen:

Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das dem Dezernenten Markus Frank (CDU) unterstellte Frankfurter Ordnungsamt nun …

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Pressemitteilung:

ZDF-Doku „Bordell Deutschland“: Mit Fake News Stimmungsmache gegen ‚freiwillige Prostitution‘ Am Samstag, den 18.11.2017, sendet der TV-Sender ZDFinfo unter dem Titel „Bordell Deutschland“ eine Rotlicht-Reportage, die das Publikum diesmal nicht gegen die sogenannte „Zwangsprostitution“, sondern nunmehr gegen ‚freiwillige Prostitution‘ aufbringen soll. Die Rede ist von „dramatischen Zuständen“ in einem insgesamt „kriminellen Gewerbe“ der Prostitution. Doch …

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Pressemitteilung – Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel: Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten und ihren Kunden

Frankfurt, 19. Sept. 2017 Der kurz vor den Bundestagswahlen lancierte Hinweis des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill hinsichtlich einer mangelnden Umsetzung der Videoüberwachung in Frankfurt löst den zu erwartenden Reflex aus: den vermeintlich wählerwirksamen Wettlauf um die Pole-Position unter den selbst ernannten städtischen Video-Überwachern. Anlass waren Einlassungen des Polizeipräsidenten, in denen er u. a. sagte „Gerade …

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Frankfurt 

Pressemitteilung – Nach erfolgreicher Bahnhofsviertelnacht:

Doña Carmen fordert Wiederaufnahme von Bordellführungen in das offizielle Programm für 2018 Die Rechnung des Frankfurter Amts für Kommunikation und Stadtmarketing ging offensichtlich nicht auf: Trotz der absurden und allgemein auf Unverständnis stoßenden Ausgrenzung von Bordellführungen aus der diesjährigen Bahnhofsviertelnacht, fanden die von Doña Carmen dennoch angebotenen Führungen erneut regen Zuspruch. Neben einer ausgebuchten Diskussion …

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