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Posts mit Hashtag #Prostituiertenschutzgesetz

Rechte statt Almosen!

Doña-Carmen-Report zu fragwürdigen Corona-Hilfsfonds für Sexarbeiter*innen TEIL I: Abolitionistische Prostitutionsgegner*innen Im Zusammenhang der Corona-bedingten Schließung von Prostitutionsstätten sind von verschiedenen Seiten „Nothilfe-Fonds“ speziell für Sexarbeiter/innen gefordert bzw. ins Leben gerufen worden. Was auf den ersten Blick den Anschein einer Parteinahme und selbstlosen Hilfe für die „Ärmsten der Armen“ hat, ist bei näherem Hinsehen mit ausgesprochen …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Aktuelle Infos zum Coronavirus und Sexarbeit

Tabelle Bordellschließungen Stand 16.03.2020 Verdienstausfallentschädigung – Antrag nach Infektionsschutzgesetz https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7023.htm FinMin Sachsen_ Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen FinMin Baden-Württemberg_ Vorbereitung steuerlicher Maßnahmen als Unterstützung für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Pressemitteilung: In Deutschland arbeiten 90.000 Sexarbeiter/innen

Doña Carmen e.V. hat eine Studie zur Zahl der in Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hierzulande maximal rund 90.000 Sexarbeiter/innen gibt. Zahlen wie die von den 400.000 oder 200.000 Sexarbeiter/innen, die angeblich hier in der Prostitution tätig sein sollen, gehören stattdessen ins Reich der Fantasie. Die Zahl von 90.000 …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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In Deutschland arbeiten 90.000 Sexarbeiter/innen

Schätzungen und Schlussfolgerungen aufgrund einer Modellrechnung von Doña Carmen e.V. März 2020 Abstract In vorliegender Untersuchung wird nachgewiesen, dass bisherige Annahmen zur Zahl der Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen – die Schätzungen schwanken zwischen 200.000 und 700.000 Prostituierte – auf unzulässigen Annahmen beruhen und folglich die gesellschaftliche Realität im Prostitutionsgewerbe verzerren. …….. Hier weiter lesen 90.000 Sexarbeiterinnen …

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Prostituiertenschutzgesetz und Rassismus:

„Die Amtssprache ist Deutsch!“ Kürzlich wandte sich eine Spanisch sprechende Sexarbeiterin aus Baden-Württemberg telefonisch an Doña Carmen. Sie sei soeben von der Mitarbeiterin eines mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beauftragten Kreisgesundheitsamtes abgewiesen worden mit der Begründung, sie könne sich nicht ausreichend auf Englisch verständlich machen. Die Sexarbeiterin hatte zuvor über die Betreiberin eines Etablissements mit …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland

Europäische Menschenrechte gelten nicht für Sexarbeiter/innen Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg es abgelehnt, sich mit der dort anhängigen Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (Application no. 8557/19) zu befassen. Die Entscheidung hat der französische Richter André Potocki allein getroffen. Andere Richter waren nicht involviert. Die …

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Statistisches Bundesamt antwortet Doña Carmen e.V. –

Weiterhin Dissens über statistische Darstellung erlaubter Prostitutionsgewerbe Doña Carmen e.V. kritisiert die problematische Darstellung der „Gültigen Erlaubnisse für ein Prostitutionsgewerbe“ durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. In dieser Statistik werden die nach § 12 ProstSchG erlaubten Prostitutionsgewerbe mit Zuverlässigkeitsprüfung und genehmigtem Betriebskonzept unterschiedslos in einen Topf geworfen mit jenen Prostitutionsgewerben, die lediglich aufgrund einer Übergangsregelung …

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Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:

Prostituiertenschutzgesetz befördert Illegalisierung von Sexarbeit Das Statistische Bundesamt Wiesbaden hat heute die Zahl der zum 31.12.2018 angemeldeten Prostituierten in Deutschland veröffentlicht und damit zum zweiten Mal den Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes dokumentiert. Zählte man für 2017 seinerzeit 7.000 angemeldete Sexarbeiter/innen, so hat man es Ende 2018 (inklusive 2017) mit nunmehr insgesamt 32.800 zwangsregistrierten Prostituierten …

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Dona Carmen e.V. berechnet Sexarbeiter-Registrierung bis Ende 2019

Nach den Berechnungen von Doña Carmen e.V. und unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen beläuft sich die Zahl der Ende 2019 offiziell registrierten Sexarbeiter/innen auf rund 54.000. Ausgehend von der Tatsache, dass die Zahl der an Gesundheitsämtern namentlich erfassten Sexarbeiter/innen um ca. 30 % über der Zahl der Sexarbeiter/innen liegt, die am Ende von den …

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Pressemitteilung – Intransparenz und Desinformation bei Bundesstatistik zum Prostituiertenschutzgesetz

In einem ‚Offenen Brief‘ an den Präsidenten des Statistischen Bundesamts, Herrn Dr. Georg Thiel, wirft Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, der Wiesbadener Bundesbehörde vor, in der Statistik über das Sexarbeitsgewerbe die von der Behörde beanspruchte Neutralität der Darstellung zu verletzen. So werde die vom Wiesbadener Bundesamt bezifferte „Anzahl …

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Offener Brief an den Präsidenten des Statistischen Bundesamts Herrn Dr. Georg Thiel

Herrn Dr. Georg Thiel c/o Statistisches Bundesamt Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden Intransparenz und Desinformation bei Bundesstatistik zum Prostituiertenschutzgesetz Sehr geehrter Herr Dr. Thiel, mit der Prostitutions-Statistikverordnung vom 13. Juni 2017 ist Ihre Behörde verpflichtet, jährlich eine Bundesstatistik mit Angaben zu Anmeldungen der Prostitutionstätigkeit als auch zu Erlaubnissen für Prostitutionsgewerbe zu erstellen und zu veröffentlichen. Der …

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Pressemitteilung – Mangelnde Aufklärung:

Drei Viertel aller Frankfurter Prostitutionsstätten wie vom Erdboden verschluckt! Seit dem 1. Januar 2018 müssen sämtliche Prostitutionsgewerbe (Einrichtungen ab 2 Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten) gemäß § 12 Prostituiertenschutzgesetz einen Antrag auf Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes stellen und sich einem umfangreichen Procedere der Konzessionierung unterwerfen. 22 Monate später erfährt man durch die Antwort des hessischen Sozialministers …

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NEUERSCHEINUNG:

Entrechtung durch Schutz Streitschrift gegen das Prostituiertenschutzgesetz Doña Carmen e.V. (Hrsg.) 1. Auflage: August 2019, ISBN 978-3-932246-95-1, 648 Seiten, Preis 19,90 € ‚Entrechtung durch Schutz‘ – die Streitschrift gegen das Prostituiertenschutzgesetz – steht für Sachinformation, Aufklärung sowie engagierte Parteinahme für die Rechte von Sexarbeiter/innen. Das neu erschienene Buch beleuchtet das nach wie vor umstrittene Prostituiertenschutzgesetz …

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PRESSEMITTEILUNG

„Internationaler Hurentag 2019“: Sexarbeiterin klagt vor Verwaltungsgericht gegen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Stadt Gießen Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geht die mittelhessische Stadt Gießen eigenwillige Wege: Als bislang einzige Kommune Deutschlands hat Gießen eine private Organisation mit der Durchführung der seit 2017 für Sexarbeiter/innen obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ beauftragt. Ausgerechnet ein Verein christlich motivierter …

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Pressemitteilung – Regierung bestätigt: Prostituiertenschutzgesetz floppt

Aussetzen statt Umsetzen! Wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und heutigen Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass weder das Prostitutionsgesetz von 2001 noch das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 ihre Ziele erreichen. Weder kann von einem Sozialversicherungsschutz der Sexarbeiter/innen noch davon die Rede sein, dass Prostituierte sich freudig einer repressiven staatlichen Registrierung unterwerfen, die es zuletzt …

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Zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Ende 2018

Die hier vorgelegte Auswertung zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes anderthalb Jahre nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017 ist die Langfassung eines Vortrags von Doña Carmen, gehalten auf dem bundesweiten Vorbereitungstreffens zur Vorbereitung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswertung Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz Ende 2018

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Beschluss des Bundesverfassunggericht zur Verfassungsbeschwerde ProstSchG

BeschlussverfasssungsB Sowie Verfassungsbescherde VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProstSchG-2017

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Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten

Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ …

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Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen von Doña Carmen e.V., Juni 2018 Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017. [1]Sie kommen anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen: 1 JAHR UMSETZUNG ProstSchG

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Pressemitteilung – Bock zum Gärtner gemacht: Stadt Gießen betraut christlich motivierte Prostitutionsgegner mit hoheitsstattlichen Aufgaben bei Prostituierten-Registrierung!

Die Gießener Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit der seit Juli 2017 gesetzlich vorgeschriebene Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen die in diesem Zusammenhang obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ seit Anfang 2018 vertraglich an die Organisation FiM als externen Dienstleister outgesourct. In einem „Offenen Brief“ an die Gießener Oberbürgerleisterin Frau Grabe-Bolz (SPD) prangert Doña Carmen e.V., Organisation für die sozialen …

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Pressemitteilung –

Internationaler Hurentag 2018: „Behörden vertuschen Ausmaß der Illegalisierung von Sexarbeit durch Prostituiertenschutzgesetz“ In mindestens sechs Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland) liegt nach Auswertung zugänglicher Informationen und Berechnungen von Doña Carmen die Illegalisierungs-Quote, d.h. die Zahl derjenigen Sexarbeiter/innen, die trotz Registrierungszwang ohne Hurenpass in der Prostitution arbeiten, aktuell zwischen 60 % und 80 …

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LAST – MINUTE – ERINNERUNG „Frankfurter Meeting Prostitution“

Freitag, den 1. Juni 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ geht mehr und mehr seinen bürokratischen Gang. Hinter der behördlichen Routine aber zeichnen sich zunehmend die Konturen eines Vernichtungsfeldzugs gegen Prostitution ab. Große Prostitutionsetablissements werden mit Prozessen überzogen, kleinere Betriebe mit Baurecht und Sperrgebietsverordnungen in …

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Pressemitteilung – Prostituiertenschutzgesetz macht’s möglich:

Sexarbeiter/innen bei Anmeldung ohne Recht auf Rechtsbeistand – Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer erwartet! Sexarbeiter(inne)n kann anwaltlicher Rechtsbeistand bei der Anmeldung ihrer Tätigkeit nach § 8 ProstSchG verweigert werden – so die Rechtsaufassung der Stadt Bonn als Rechtsaufsicht der zuständigen Anmeldebehörde sowie der Bezirksregierung Köln, die in einem Schreiben vom 24.04.2018 der Stadt Bonn in dieser Frage …

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Fachberatungsstellen: Unterwerfung unter Regierungskurs schreitet immer schneller voran

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. (bufas), ein Dachverband von bundesweit 24 Projekten und Beratungsstellen für Prostituierte, versinkt immer tiefer im Sumpf der Akzeptanz des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“. Als Doña Carmen e.V. dem bufas vor einem Jahr kritisierte, auf Regierungslinie einzuschwenken und sich für die „alternative“ Umsetzung dieses unsäglichen Gesetzes stark zu …

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„Frankfurter Meeting Prostitution“ – Freitag, 1. Juni 2018

Programm Frankfuter Meeting Prostitution – Freitag, 1. Juni 2017 Frankfurt Meeting Prostitution

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„Frankfurter Meeting Prostitution“ – Freitag, 1. Juni 2018

EINLADUNG Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir Sie einladen zu dem von Doña Carmen e.V. initiierten „Frankfurter Meeting Prostitution“ Freitag, 1. Juni 2018 10:00 Uhr – 18:00 Uhr Nach Auskunft des Karlsruher Bundesverfassungs-gerichts wird noch in diesem Jahr über die von Doña Carmen e. V. initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das …

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„Prostituiertenschutzgesetz trägt Handschrift der Polizei“

Am 15. März 2018 beteiligte sich Dona Carmen e.V aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Polizeigewalt“ an einer Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache. Hier der Redebeitrag von Dona Carmen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, unsere Organisation – der Verein Doña Carmen e.V. – tritt ein für die sozialen und politischen Rechte von Frauen in …

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„Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung respektieren – Weg mit dem ProstSchG!“

Am 7. März 2018, dem Vortag des Internationalen Frauentags, beteiligte sich Dona Carmen e.V. in Marburg an der Demonstration unter dem Motto „MY BODY MY CHOICE – OUR* RIOTS OUR* VOICE”. Über 200 Teilnehmer/innen hörten den Redebeitrag von Dona Carmen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Selbstbestimmung und rechtliche Gleichbehandlung von Frauen, keine Diskriminierung und keine …

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Offener Brief an das Landratsamt Marburg-Biedenkopf: Keine Psychiatrisierung von Sexarbeiterinnen

Frankfurt, 7. März 2018 An Landrätin Kirsten Fründt c/o Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf Im Lichtenholz 60 35043 Marburg Gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG Sehr geehrte Frau Fründt, nach Informationen, die dem Verein Doña Carmen e.V. vorliegen, wird die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG vom Gesundheitsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf in der Zuständigkeit …

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Pressemitteilung – Keine gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen in der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘!

Nach Informationen, die dem Verein Doña Carmen e.V. vorliegen, wird die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG beim Gesundheitsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf in der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ durchgeführt. Nach § 7 Abs. 3 HGÖGD aber richten sich die Angebote des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ in Hessen an „Menschen mit psychischen Krankheiten, Abhängigkeitserkran-kungen und seelischen …

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