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Posts mit Hashtag #Stellungnahmen

Bonner Abolitionisten-Tagung:

Das große Schweigen über die braune Vergangenheit des deutschen Abolitionismus von Doña Carmen e.V. Am 26. Und 27. September 2020 findet in den Räumlichkeiten des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn eine „Tagung der abolitionistischen Personen, Vereine und Parteien in Deutschland 2020“ statt: „Wenn wir uns zusammenschließen, um gemeinsam Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten, können wir Synergien nutzen …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten
 

Prostitution, Pandemie und Panikmache

Das Phantom der „zweiten Welle“ bei Corona-Neu-Infektionen und die Unhaltbarkeit staatlicher Lockdown-Politik gegenüber dem Prostitutionsgewerbe Eine Positionierung von Doña Carmen e.V. – September 2020 Einleitung Wer prostitutionspolitisch für die „Öffnung der Bordelle“ und die uneingeschränkte Wiederzulassung sexueller Dienstleistungen Partei ergreift, sollte das aktuelle Infektionsgeschehen um Corona kennen und anhand allgemein nachvollziehbarer Daten und darauf basierender …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Erfolg für bulgarische Sexarbeiterin:

Landessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Anspruch nach Corona-Shutdown In einer aktuellen Gerichtsentscheidung vom 5. August 2020 hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt einer selbständig tätigen bulgarischen Sexarbeiterin nach Einstellung ihrer Arbeit infolge des Corona-Shutdowns Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II (Hartz IV) zugesprochen (Az. L 6 AS 362/20 B ER). Die betroffene Sexarbeiterin hatte schon sehr lange …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Kindesentzug bei Sexarbeiterin mit Roma-Hintergrund:

Frankfurter Sozialdezernentin verweigert Auskünfte Doña Carmen e.V. hat den Fall des Kindesentzugs bei einer rumänischen Sexarbeiterin im Juni 2020 in Frankfurt (siehe: „Frankfurter Jugendamt entzieht Sexarbeiterin mit Roma-Hintergrund ihr neugeborenes Kind“, https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-5/#more-2459) sowie das dubiose Angebot städtischer Ämter an die betroffene Mutter („Kind zurück bei sofortiger, von der Stadt finanzierter Rückreise ins Herkunftsland“) am 10. …

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Offener Brief

Kindesentzug bei Sexarbeiterin mit Roma-Hintergrund: Offener Brief an die Frankfurter Sozialdezernentin Birkenfeld An Sozialdezernentin Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld c/o Dezernat VIII Soziales, Senioren, Jugend und Recht Schillerstraße 20 60313 Frankfurt Kindesentzug bei Roma-Frauen Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld, als Sprecherin von Dona Carmen e. V. wende ich mich heute an Sie aus Anlass …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Abgründe

Migrantische Sexarbeit, Kindesentzug & Rassismus Am 22. Juni 2020 bringt eine Frau in Frankfurt/Main in der Uniklinik ein Kind zur Welt. Nichts, worüber man gemeinhin berichtet. Das passiert alle Tage. Doch einiges ist anders. Die Frau ist Sexarbeiter/in, kommt aus Rumänien und hat Roma-Hintergrund. Das Mädchen Azal, das sie zur Welt bringt, ist gesund, die …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Corona-Unrechtsjustiz gegen Prostitution

Eine kritische Kommentierung der jüngsten Verwaltungsgerichts-Urteile zum Verbot von Prostitutionsstätten in Corona-Zeiten von Doña Carmen e.V. (Teil II) Wir werfen nachfolgend einen Blick auf die vorliegenden Urteile der Verwaltungsgerichte. Dabei handelt es sich um bisher sechs Rechtsentscheidungen: (FORTSETZUNG von TEIL I) Hier weiterlesen: 02 Corona Unrechtsjustiz Teil II-1 03 TABELLE COVID STATISTIK – BEWERTUNG RKI

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Corona-Unrechtsjustiz gegen Prostitution

Eine kritische Kommentierung der jüngsten Verwaltungsgerichts-Urteile zum Verbot von Prostitutionsstätten in Corona-Zeiten von Doña Carmen e.V. (Teil I) Seit mittlerweile mehr als drei Monaten sind Bordellbetriebe in Deutschland im Zusammenhang der Corona-Pandemie geschlossen. Sexarbeit ist gegenwärtig hierzulande in acht von sechzehn Bundesländern verboten und in den übrigen Bundesländern per Verordnung in eine rechtliche Grauzone abgedrängt. …

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Dankeschön für Ihre / Deine Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitstreiter/innen, das Team von Doña Carmen bedankt sich für die viele Solidarität und die Spenden, die eingegangen sind. Für Ihre Spende erhalten Sie von uns eine Spendenbescheinigung damit Sie diese von der Steuer absetzen können. Dazu benötigen wir Ihre / Deine anschriftfähige Adresse um Ihnen/Dir die Spendenbescheinigung …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Phantom „Zwangsprostitution“

Doña Carmen e.V. fordert eine umgehende Beendigung des Sexarbeits-Registrierungs-Zirkus sowie die Einstellung der Zwangsberatungen, denen sich Prostituierte hierzulande seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes unterziehen müssen. Unsere Forderung ist absolut berechtigt. Man möge sich erinnern: Das Prostituiertenschutzgesetz ist seinerzeit nicht zuletzt damit begründet worden, dass es gelte, Sexarbeiter/innen vor „Zwangsprostitution“ zu schützen. Doch wie steht es eigentlich …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Appell an die Gesundheitsämter

Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes 2017 haben sich die Gesundheitsämter hierzulande in den Dienst einer umfassenden Überwachung von Sexarbeiter/innen gestellt, die als „gesundheitliche Beratung“ angelegt und als solche gerechtfertigt wird. Doch in Zeiten der Corona-Krise, in denen eine gesundheitliche Information und Beratung von Sexarbeiter/innen wirklich notwendig gewesen wäre, haben sich die Gesundheitsämter flächendeckend in den Shutdown …

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‚Offener Brief‘ von Doña Carmen e.V. an den BesD

Prostitutions- und Sexkaufverbot sind keine Mittel im Kampf gegen Covid-19! An den Vorstand und an die Mitglieder des BesD Liebe Kolleginnen, am 18. März 2020 hat die Stadt Karlsruhe im Zusammenhang der Covid-19-Bekämpfung eine Allgemeinverfügung (1) erlassen, mit der erstmals eine bundesdeutsche Stadt „Prostitution und Sexkauf jeder Art“ verbietet. In einer Stellungnahme vom 19.03.2020 …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Neue Allgemeinverfügungen, Corona & Prostitution:

Aktueller Stand der Bordell- und Prostitutionsverbote (28.03.2020) Seit dem 18. März 2020 erließen die Landesregierungen Verfügungen, mit denen sie flächendeckend den Betrieb von konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerben untersagten. Zu den konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerben zählen vor allem Prostitutionsstätten, also Bordelle, Clubs und Terminwohnungen, aber auch Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlungen. „Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als …

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Corona-Virus und behördliche Verfügungen zur Prostitution (Stand: 28.03.2020)

Übersicht über aktuelle Allgemeinverfügungen zu Corona mit Verweise auf die Quellen (siehe unten) Tabelle: Corona-Virus und behördliche Verfügungen zur Prostitution (Stand: 28.03.2020) Tapelle: Übersicht über aktuelle Allgemeinverfügungen zu Corona 28.03.2020

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Kontraproduktiv und verfassungswidrig:

Nein zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Schweinsgalopp! Doña Carmen e.V. kritisiert und missbilligt die gestern im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes und fordert den Bundesrat auf, der vorliegenden Novelle in seiner morgigen Sitzung nicht zuzustimmen! Angesichts der Befürchtungen um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus will die Bundesregierung mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes notwendige gesundheitliche Präventionsmaßnahmen …

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Abolitionistische Akrobatik:

Die bizarre Welt der Magalena Breymaier Der nachfolgende Text setzt sich auseinander mit den abolitionistischen, d. h. auf die Abschaffung von Prostitution gerichteten Ansichten von Magdalena Breymaier. Hier weiterlesen: Lenis Welt

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Corona und Bordellschließungen:

Doña Carmen e.V. fordert Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Sexarbeiter/innen Seit dem 13. März 2020 haben mehrere Städte in Baden-Württemberg, die hessische Stadt Kassel sowie die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Berlin, Saarland, Hamburg und NRW Verfügungen und Erlasse veröffentlicht, die zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus Prostitutionsausübung verbieten und unter Strafe stellen. Es ist davon auszugehen, …

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Magdalena Breymaiers Beitrag zum Hass in sozialen Medien:

Was für ein mieser Charakter! Am 13. März 2020 hat die Stadt Stuttgart weitreichende Entscheidungen im Zusammenhang der Bekämpfung der Corona-Seuche getroffen. Darunter auch das Verbot von Prostitution jeder Art im Stuttgarter Stadtgebiet. Über dessen zeitliche Begrenzung ist bislang nichts bekannt. Nach § 28 Infektionsschutzgesetz kann behördlich verfügt werden, im Falle einer Bedrohung durch ansteckende …

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Internationaler Frauentag 2020

Schluss mit Zwangsregistrierung und Existenzvernichtung von Sexarbeiter/innen! Seit zweieinhalb Jahren erleben wir hierzulande eine massive Umwälzung im Prostitutionsgewerbe. Sie zielt darauf, die soziale und berufliche Existenz von etwa 90.000 Frauen zu vernichten. Frauen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, außer dass sie in der Prostitution arbeiten, einem legalen Beruf. Das dafür verantwortliche Gesetz …

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Corona-Virus & Co.

Doña Carmen fordert substanziell bessere Rahmenbedingungen für die medizinische Grundversorgung von Prostitutionsmigrantinnen! In Anbetracht der Ausbreitung des Corona-Virus und der damit einhergehen-den allgemeinen Verunsicherung fordert Doña Carmen e.V. die politisch Verantwortlichen auf, die seit Längerem zu beobachtende Verschlechterung der medizinischen Versorgung von Prostitutionsmigrantinnen nicht weiter billigend in Kauf zu nehmen. Seit Jahren wird die für …

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Pressemitteilung: In Deutschland arbeiten 90.000 Sexarbeiter/innen

Doña Carmen e.V. hat eine Studie zur Zahl der in Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hierzulande maximal rund 90.000 Sexarbeiter/innen gibt. Zahlen wie die von den 400.000 oder 200.000 Sexarbeiter/innen, die angeblich hier in der Prostitution tätig sein sollen, gehören stattdessen ins Reich der Fantasie. Die Zahl von 90.000 …

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In Deutschland arbeiten 90.000 Sexarbeiter/innen

Schätzungen und Schlussfolgerungen aufgrund einer Modellrechnung von Doña Carmen e.V. März 2020 Abstract In vorliegender Untersuchung wird nachgewiesen, dass bisherige Annahmen zur Zahl der Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen – die Schätzungen schwanken zwischen 200.000 und 700.000 Prostituierte – auf unzulässigen Annahmen beruhen und folglich die gesellschaftliche Realität im Prostitutionsgewerbe verzerren. …….. Hier weiter lesen 90.000 Sexarbeiterinnen …

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Prostituiertenschutzgesetz und Rassismus:

„Die Amtssprache ist Deutsch!“ Kürzlich wandte sich eine Spanisch sprechende Sexarbeiterin aus Baden-Württemberg telefonisch an Doña Carmen. Sie sei soeben von der Mitarbeiterin eines mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beauftragten Kreisgesundheitsamtes abgewiesen worden mit der Begründung, sie könne sich nicht ausreichend auf Englisch verständlich machen. Die Sexarbeiterin hatte zuvor über die Betreiberin eines Etablissements mit …

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Beschwerde gegen ProstSchG in Straßburg: Gegenvorstellung eingebracht

Gegen die allenthalben auf Kopfschütteln gestoßene Zurückweisung der Klage gegen das Prostituiertenschutzgesetz durch den Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herrn Potocki, ist nunmehr seitens Rechtanwalt Percy MacLean, der die Kläger/innen in Straßburg vertritt, eine Gegenvorstellung eingereicht worden. Doña Carmen e.V. veröffentlicht nachfolgend den englischen Text der Gegenvorstellung. The Registrar European Court of Human …

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Prostituiertenschutzgesetz schlägt Infektionsschutzgesetz

Doña-Carmen-Untersuchung belegt: Erschwerter Zugang von Sexarbeiter/innen zu freiwilliger, anonymer STI-Beratung in Gesundheitsämtern Vorbemerkung Im Oktober 2019 kontaktierte Doña Carmen e.V. 131 Gesundheitsämter, um zu klären, ob und in welchem Umfang Sexarbeiter/innen in Zeiten des Prostituiertenschutzgesetzes noch Zugang zu freiwilligen, anonymen und kostenlosen STI-Beratungen haben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden in einem Vortrag von Fraences Funk …

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Statistisches Bundesamt antwortet Doña Carmen e.V. –

Weiterhin Dissens über statistische Darstellung erlaubter Prostitutionsgewerbe Doña Carmen e.V. kritisiert die problematische Darstellung der „Gültigen Erlaubnisse für ein Prostitutionsgewerbe“ durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. In dieser Statistik werden die nach § 12 ProstSchG erlaubten Prostitutionsgewerbe mit Zuverlässigkeitsprüfung und genehmigtem Betriebskonzept unterschiedslos in einen Topf geworfen mit jenen Prostitutionsgewerben, die lediglich aufgrund einer Übergangsregelung …

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Dona Carmen e.V. berechnet Sexarbeiter-Registrierung bis Ende 2019

Nach den Berechnungen von Doña Carmen e.V. und unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen beläuft sich die Zahl der Ende 2019 offiziell registrierten Sexarbeiter/innen auf rund 54.000. Ausgehend von der Tatsache, dass die Zahl der an Gesundheitsämtern namentlich erfassten Sexarbeiter/innen um ca. 30 % über der Zahl der Sexarbeiter/innen liegt, die am Ende von den …

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Grüne Jugend für Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes –

Doña Carmen begrüßt Bundeskongress-Beschluss Auf ihrem 53. Bundeskongress in Gelsenkirchen hat die Grüne Jugend am 2.11.2019 unter Bezugnahme auf das Selbstbestimmungsrecht die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes gefordert. Zudem hat sich der Bundeskongress unmissverständlich gegen die Einführung eines Sexkaufverbots nach schwedischem Vorbild ausgesprochen. In dem Beschlusstext des Grünen Bundeskongresses heißt es in wünschenswerter Klarheit u.a.: „Grade in …

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Prostituiertenrechte, Pressefreiheit und Desinformation

– ‚Frankfurter Rundschau‘ akzeptiert strafbewährte Unterlassungserklärung – Am 27. Juli 2019 erschien in der ‚Frankfurter Rundschau‘ ein Artikel unter der Überschrift „Frankfurt: Sozialarbeit im Bordell gefordert“. Darin ging es um die Umsetzung des Prostituiertenschutzes in der Mainmetropole. Eine von der Stadt Frankfurt alimentierte örtliche NGO, die ausweislich ihrer Satzung christlicher Prostitutionsgegnerschaft verpflichtet ist, wird in …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Wer hat Angst vor dem Sexkaufverbot?

Aufregung um ‚Sexkaufverbot‘ soll vom aktuellen Skandal des Prostituiertenschutzgesetzes ablenken Statement von Doña Carmen e.V. – Oktober 2019 Was bedeuten die von Zeit zu Zeit aufflammenden und von interessierter Seite immer wieder angeheizten Debatten um das so genannte „Sexkaufverbot“? Ist in Deutschland demnächst mit einer strafrechtlichen Umerziehung von Männern zu rechnen, die sexuelle Dienstleistungen in …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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NEUERSCHEINUNG:

Entrechtung durch Schutz Streitschrift gegen das Prostituiertenschutzgesetz Doña Carmen e.V. (Hrsg.) 1. Auflage: August 2019, ISBN 978-3-932246-95-1, 648 Seiten, Preis 19,90 € ‚Entrechtung durch Schutz‘ – die Streitschrift gegen das Prostituiertenschutzgesetz – steht für Sachinformation, Aufklärung sowie engagierte Parteinahme für die Rechte von Sexarbeiter/innen. Das neu erschienene Buch beleuchtet das nach wie vor umstrittene Prostituiertenschutzgesetz …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Tendenziöse Berichterstattung der Frankfurter Rundschau – Doña Carmen verlangt Gegendarstellung

Betreff: FR-Artikel „Sozialarbeit im Bordell gefordert“ vom 26.07.2019 An Redaktion Frankfurter Rundschau Mainzer Landstraße 205 60326 Frankfurt Sehr geehrte Damen und Herren, Im o. g. FR-Artikel findet sich eine den Tatsachen nicht entsprechende und in Bezug auf Doña Carmen rufschädigende Aussage. Aus diesen Gründen verlangen wir eine Gegendarstellung. Die betreffende Passage lautet: „Der Verein Dona …

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Von Fassungslosigkeit bis Entsetzen

Erste Reaktionen (Statements) auf die von Doña Carmen e.V. gestartete Anhörung zur Frage der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ für die gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen Doña Carmen e.V. hat im Mai dieses Jahres um Teilnahme an einer ‚Zivilgesellschaftlichen Anhörung‘ gebeten mit der Bitte, sich zur Frage zu positionieren: „Soll die seit 2017 obligatorische gesundheitliche Beratung von …

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So kann man mit Menschen nicht umgehen! ‚Öffentliche Zivilgesellschaftliche Anhörung‘ zur Frage:

„Sollen Sexarbeiter/innen von Amts wegen gezwungen werden, regelmäßig den ‚Sozialpsychiatrischen Dienst‘ aufzusuchen?“ Seit Sommer 2017 müssen sich Frauen, die hierzulande der Prostitution nachgehen, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen von sechs bzw. zwölf Monaten gemäß § 10 Prostituiertenschutzgesetz einer gesundheitlichen Zwangsberatung unterziehen. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme war schon bei ihrer Einführung hoch …

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Melissa Farley – eine Hochstaplerin zu Gast auf Mainzer Abolitionisten-Treffen

Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zum Mainzer „Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen“ In Mainz versammeln sich vom 2. bis 5. April 2019 Abolitionistinnen aller Herren Länder zu einem „Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen“. Was sie eint, ist der brennende Wunsch, Sexarbeiter/innen die Grundrechte abzuerkennen: das Grundrecht auf freie Entfaltung …

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Kritik an Melissa Farley – „Sind Prostituierte traumatisiert?“

Im Kontext der Debatten um das 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ haben Darstellungen Hochkonjunktur, die Sexarbeit in der Prostitution in den allerdüstersten Farben schildern. Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass seriöse und empirisch fundierte wissenschaftliche Forschungen zu Prostitution hierzulande Mangelware sind. Da scheint der Rückgriff auf Untersuchungen aus dem angloamerikanischen Raum geboten, …

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Brief/Email Aktion: Unterstützt unser Anliegen!

Um die institutionelle Diskriminierung von Sexarbeiter/innen in Marburg zu beenden, können Sie uns hier unterstützen, indem Sie den folgenden Brief/Email an das Marburger Stadtparlament senden. ⇒ Brief_Bürgerinnen In Marburg findet die seit 2017 erforderliche gesundheitliche Zwangsberatung nach ProstSchG in der Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamts statt. Das ist diskriminierend, weil: ► Der ‚Sozialpsychiatrische Dienst‘ …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG: Etikettenschwindel statt Problemlösung

An Frankfurt, den 06.03.2019 Sozialdezernentin Sabine Groß c/o Stadt Offenbach – Rathaus Berliner Straße 100 63065 Offenbach Gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG: Etikettenschwindel statt Problemlösung Sehr geehrte Frau Groß, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Febr. 2019 an Doña Carmen e.V., mit dem Sie auf unseren Offenen Brief vom 31.01.2019 geantwortet …

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Bundesfinanzhof zu Attac:

Anschlag auf demokratisches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen Das heute bekannt gewordene skandalöse Urteil des Münchner Bundesfinanzhofs entzieht der globalisierungskritischen Vereinigung Attac die Gemeinnützigkeit. Attac habe die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland „im Sinne eigener Auffassungen“ und ohne die neuerdings erforderliche „geistige Offenheit“ beeinflusst und damit die Grenzen der politischen Bildung überschritten. …

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Doña Carmen bedankt sich:

Erfolgreiche Spendensammlung für Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Doña Carmen e.V. bedankt ´sich bei allen, die durch ihre Spende die Klage gegen das Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ermöglicht haben! In der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit von Anfang Dezember 2018 bis Anfang Februar 2019 sind insgesamt 8.585,50 € für …

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Prostituierte zum Sozialpsychiatrischen Dienst?

Marburg mauert, Offenbach prüft Ende Januar 2019 hat Doña Carmen e.V. öffentlich darauf hingewiesen und kritisiert, dass in Marburg und Offenbach die seit Juli 2017 geltende gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz unter die Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienst der jeweiligen Gesundheitsbehörden fällt. Während die Stadt Offenbach diesen Sachverhalt auf der städtischen Website offen …

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Pressemitteilung: Prostituiertenschutzgesetz – Desaster für Bundesregierung

Nur 30.000 Sexarbeiterinnen bisher registriert! Seit nunmehr anderthalb Jahre ist das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ in Kraft. Aus diesem Anlass hat Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, eine Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes vorgelegt. Das Ergebnis: ► Nach anderthalb Jahren Prostituiertenschutzgesetz sind bundesweit maximal rund 30.000 Sexarbeiter/innen registriert. Bezogen auf die …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Ende 2018

Die hier vorgelegte Auswertung zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes anderthalb Jahre nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017 ist die Langfassung eines Vortrags von Doña Carmen, gehalten auf dem bundesweiten Vorbereitungstreffens zur Vorbereitung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswertung Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz Ende 2018

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Auf nach Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Prostituiertenschutzgesetz prüfen!

Am 8. Dezember 2018 trafen sich auf Initiative von Doña Carmen e.V. Sexarbeiter/innen, Aktivisten und Interessierte in Frankfurt/Main. Das Treffen befasste sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes sowie mit der Frage, inwieweit dieses Gesetz eine Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte darstellt. Einhellig plädierten die Versammelten dafür, das …

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Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:

„Kein Anlass für erneutes richterliches Tätigwerden“ Am 28. Juli 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht zu den von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Bordellbetreiber/innen vorgelegten Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz: „Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.“ „Mangels hinreichender Substantiierung“ – so lautete die offizielle Begründung für diese Entscheidung. Angeblich sei in der vom (inzwischen verstorbenen) Richter am Verfassungsgerichtshof des …

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FiM raus aus der Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen!

Keine „Informations- und Beratungsgespräche“ mit Sexarbeiter/innen durch christlich motivierte Prostitutionsgegner in Gießen und auch nicht anderswo! Seit dem 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das erstmals seit der Nazizeit wieder eine Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen vorsieht. Diese Zwangsregistrierung ist verbunden mit so genannten „Informations- und Beratungsgesprächen“, die von den Sexarbeiter/innen je nach Alter in …

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Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten

Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten
 

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Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen von Doña Carmen e.V., Juni 2018 Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017. [1]Sie kommen anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen: 1 JAHR UMSETZUNG ProstSchG

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Am Tag X nach Karlsruhe! Frankfurter Meeting gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“

Am 1. Juni 2018 berief Doña Carmen e.V. ein „Frankfurter Meeting Prostitution“ ein, um im Vorfeld des ‚Internationalen Hurentags‘ über aktuelle Fragen der bundesdeutschen Prostitutionspolitik zu beraten. Rund 40 Sexarbeiter und Betreiber/innen von Prostitutionsgewerben kamen zusammen und votierten dafür, am Tag X der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“gemeinsam in Karlsruhe Flagge …

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