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Posts mit Hashtag #Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:

„Kein Anlass für erneutes richterliches Tätigwerden“ Am 28. Juli 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht zu den von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Bordellbetreiber/innen vorgelegten Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz: „Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.“ „Mangels hinreichender Substantiierung“ – so lautete die offizielle Begründung für diese Entscheidung. Angeblich sei in der vom (inzwischen verstorbenen) Richter am Verfassungsgerichtshof des …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Beschluss des Bundesverfassunggericht zur Verfassungsbeschwerde ProstSchG

BeschlussverfasssungsB Sowie Verfassungsbescherde VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProstSchG-2017

Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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Am Tag X nach Karlsruhe! Frankfurter Meeting gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“

Am 1. Juni 2018 berief Doña Carmen e.V. ein „Frankfurter Meeting Prostitution“ ein, um im Vorfeld des ‚Internationalen Hurentags‘ über aktuelle Fragen der bundesdeutschen Prostitutionspolitik zu beraten. Rund 40 Sexarbeiter und Betreiber/innen von Prostitutionsgewerben kamen zusammen und votierten dafür, am Tag X der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“gemeinsam in Karlsruhe Flagge …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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LAST – MINUTE – ERINNERUNG „Frankfurter Meeting Prostitution“

Freitag, den 1. Juni 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ geht mehr und mehr seinen bürokratischen Gang. Hinter der behördlichen Routine aber zeichnen sich zunehmend die Konturen eines Vernichtungsfeldzugs gegen Prostitution ab. Große Prostitutionsetablissements werden mit Prozessen überzogen, kleinere Betriebe mit Baurecht und Sperrgebietsverordnungen in …

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Doña Carmen e.V. – Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten

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